foodservice - 2025-11 - Seite 14-15: Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges kämpft seit Jahren für die dauerhafte Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer. Trotz neuer Diskussionen ist sie zuversichtlich. rau Hartges, wie bewerten Sie den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen? Bislang verläuft alles planmäßig, auch wenn wir uns natürlich früher finale Klarheit gewünscht hätten. Die dauerhafte Senkung auf 7 Prozent ist im Haushaltsplan und im Entwurf des Steueränderungsgesetzes enthalten. Es ist der Regelfall, das haushaltsrelevante Steueränderungen begleitend zu den Haushaltsberatungen stattfinden. Am 10. November hat dazu eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages stattgefunden. … Ist damit erst am 19. Dezember mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen? Das ist der Zeitplan. Die Länder müssen noch zustimmen. Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz gab es dazu eine lebhafte Diskussion. Es geht ums Geld und konkret um die Frage, ob und in welchem Umfang die Länder eine Kompensation für ihre Steuerausfälle erhalten. Dabei geht es nicht nur um die 7 Prozent. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist am 4. Dezember. In den vergangenen Tagen wurde über Diskussionen zwischen Bund und Ländern berichtet. Handelt es sich um eine ernsthafte Hürde oder um einen üblichen Verlauf? Diese Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stehen regelmäßig auf der Agenda, vor allem wenn es um finanzielle Fragen geht. Die aktuelle Debatte betrifft nicht nur die Mehrwertsteuer auf Speisen, sondern auch andere Maßnahmen wie die Pendlerpauschale, die zu Mindereinnahmen führen. Es ist wichtig, dass die Politik verlässlich bleibt und Wort hält. Die Senkung auf 7 Prozent für Speisen ist im Koalitionsvertrag vereinbart, in den entsprechenden Gesetzentwürfen enthalten und bereits in den Bundestag eingebracht. … Was würden die 7 Prozent für die Gastronomie bedeuten? Die dauerhafte Senkung auf 7 Prozent stellt eine überaus wichtige Maßnahme zur Stärkung der Restaurants, Wirtshäuser und Cafés dar. Sie beseitigt eine seit Jahrzehnten andauernde Wettbewerbsverzerrung, die seit der Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1968 besteht und sich zuletzt 2006 durch die Anhebung des Normalsatzes auf 19 Prozent noch verstärkt hat. … ff
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