Nach BAG-Beschluss: Zeiterfassung ist Pflicht

AHGZ - 2023-02 - Seite 25-: Was gilt nach dem Grundsatzurteil des BAG vom September 2022? Und wie ist der Status quo? > In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im September vergangenen Jahres entschieden, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Inken Gallner, Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Dokumentation der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten „Stechuhr- Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai 2019. … Spezielle Regelungen im Mindestlohngesetz > Allerdings: Gastgewerbliche Betriebe sind nur in überschaubarem Umfang von der Entscheidung betroffen, da für die meisten Mitarbeiter ohnehin die Arbeitszeitaufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz gilt. „Seit es das Mindestlohngesetz (MiLoG) gibt und Hotellerie und Gastronomie unter 2a als eine sogenannte Schwarzarbeit gefährdete Branche klassifiziert ist, müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeiten aufgezeichnet werden“, erläutert der Rostocker ETL-Rechtsanwalt Steffen Pasler im Gastrobriefing ... ff81 vom 18.10.2022. Allerdings gebe es laut Gesetzgeber bislang einige Ausnahmen. „Wer ein Monatsentgelt von über 4176 Euro brutto erhält oder in den letzten zwölf Monaten mehr als 2784 Euro ausgezahlt bekommen hat, ist von der Aufzeichnungspflicht befreit“, weiß Pasler. Dies gelte auch für nahe Angehörige. Inwieweit diese Ausnahmen nun noch Bestand haben können, sei allerdings noch nicht absehbar. … Vorsicht beim Thema Überstunden > Bezüglich geleisteter Überstunden sieht das jedoch schon wieder anders aus. Hierzu schreiben die Experten von ETL Adhoga: „Die Ausführungen des BAG zu Überstunden sind äußerst spärlich. Klar ist lediglich, dass die Pflicht zur Aufzeichnung auch für Überstunden gilt, was aber nichts wirklich Neues ist. Denn insoweit ist 16 Abs. 2 ArbZG (Arbeitszeitgesetz), eine schon lange existierende Norm, zu beachten. … ff