Top hotel - 2022-12 - Seite 13-: Der Hotelname spielt im Kontakt mit den Kunden eine entscheidende Rolle. Er kennzeichnet und unterscheidet das Unternehmen von Mitbewerbern und ist eng mit dem Leistungsangebot verbunden. Diese Funktionen schaffen ein rechtliches Schutzbedürfnis. > Identische oder ähnliche Hotelnamen können im Wettbewerb zu Verwechslungen führen und so das Geschäft schädigen. Das Recht sieht daher verschiedene Schutzmöglichkeiten für den Hotelnamen vor, die Hotelbetreiber zur Abwehr unberechtigter Namensnutzungen befähigen. Das sind unter anderem der handelsrechtliche Schutz der eingetragenen Firma, der zivilrechtliche Schutz des Namensrechts und weitere wettbewerbsrechtliche Regelungen. Schutz als Unternehmens kennzeichnen > Im Zentrum des Namensschutzes für Hotels stehen jedoch die Vorschriften des Gesetzes über dem Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG). Neben eingetragenen Marken werden durch dieses Gesetz auch sogenannte „Unternehmenskennzeichen“ geschützt. Damit gemeint sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden, aber nicht als Marke registriert sind. … Der gesetzliche Schutz des Unternehmenskennzeichens beginnt mit dem Gebrauch im geschäftlichen Verkehr und endet mit der Aufgabe der Bezeichnung oder des Unternehmens. Er muss nicht in einem Register eingetragen werden. Dem Rechteinhaber wird so beispielsweise ermöglicht, in Form der Unterlassungsklage gegen Dritte vorzugehen. …ff
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