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Rechtstipp: Riskante Werbeversprechen

Top hotel - 2022-10/11 - Seite 17-: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen seit Mai dieses Jahres einen Schadensersatzanspruch für Verbraucher vor. Diese Neuregelung betrifft auch die Hospitality-Branche. In der Folge könnten Hotelbetreiber nun für entstandene Schäden haften müssen. > Mit dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht hat der Gesetzgeber in Umsetzung europäischer Vorgaben einen neuen Schadensersatzanspruch in § 9 Abs. 2 UWG verankert. Diese Regelung ermöglicht Verbrauchern, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, von den Verantwortlichen Schadensersatz zu fordern. Die Regelung ist ein Novum, da solche Ansprüche bisher nur Mitbewerbern zustanden. Fortan sind Hotelbetreiber, die vorsätzlich oder fahrlässig unzulässige geschäftliche Handlungen vornehmen und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, welche diese andernfalls nicht getroffen hätten, zum Schadensersatz verpflichtet. Insbesondere irreführende geschäftliche Handlungen der Hoteliers können nun einen Anspruch nach § 9 Abs. 2 UWG zur Folge haben. Eine Irreführung liegt etwa vor, wenn das Hotel eine Zimmerausstattung mit fälschlichen Angaben bewirbt oder wenn es durch seinen Auftritt den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass es sich um ein klassifiziertes Sternehotel handelt. Weitere Beispiele sind tatsächlich nicht bestehende, aber dennoch ausgewiesene Preisvorteile oder beschränkte Zimmerverfügbarkeiten. … Erhöhtes Prozessrisiko für Hotelbetreiber > Die Regelung des § 9 Abs. 2 UWG stellt aus der Perspektive des deutschen Wettbewerbsrechts einen Paradigmenwechsel dar. Eine wettbewerbsrechtliche Haftung von Hotelbetreibern gegenüber Verbrauchern kann sich fortan unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. …ff

 

 

  

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