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Bettensteuern mit Grundgesetz vereinbar: Bitteres Urteil

Cost & Logis - 2022-05 - Seite 22-: Mit großem Unverständnis reagieren der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Bettensteuern in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg sowie der Stadt Freiburg im Breisgau. Das höchste deutsche Gericht entschied, dass die örtlichen Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben, auch Bettensteuer, City-Maut oder Kulturförderabgabe genannt, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. „Wir sind maßlos enttäuscht über diese Entscheidung, auf die wir über sechs Jahre gewartet haben. Leider wurden dem kommunalen Steuerfindungsrecht keine Grenzen gesetzt. Es bedeutet nach den massiven Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Pandemie einen weiteren herben Schlag für die Branche", so die Verbände. Die Entscheidung treffe die Branche „zum ungünstigsten Zeitpunkt", heißt es in einer DEHOGA-Mitteilung. Der Umsatzrückgang der Beherbergungsbetriebe im 1. Quartal 2022 liege im Vergleich zum Referenzquartal im Vorkrisenjahr 2019 bei real 39,7 Prozent. 2020 verzeichnete die Hotellerie angesichts der Corona- Maßnahmen einen Verlust von 45,7 Prozent, 2021 von 44,8 Prozent. „Wir appellieren an die Kommunen, diese Entscheidung nicht als Ermunterung zu verstehen, jetzt Bettensteuern einzuführen und die Hoteliers und Gäste mit neuen Belastungen zu konfrontieren. ...ff

 

 

  

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