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Recht & Steuern: Arbeitsrecht - Streitfall am Arbeitsplatz

AHGZ - 2022-13/14 - Seite 24-: Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Aktuelle Entscheidungen zum deutschen Arbeitsrecht. > … Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers Mobbing darstelle. Übliche Konfliktsituationen gehörten zum Arbeitsleben dazu und bringen auch dann keine Entschädigungszahlung, wenn sie über einen längeren Zeitraum andauern. In dem konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der nach einer gegen ihn ausgesprochenen Kündigung wegen erheblicher Krankheitstage (die im Prozess aufgehoben wurde) nicht mehr glücklich wurde in dem Betrieb. Unter anderem wurde er danach an einen anderen Arbeitsplatz versetzt und ihm wurde vorgeworfen, Arbeitsunfähigkeit vorzutäuschen (so legte er zum Beispiel Atteste vor, die bis zu Beginn eines Urlaubs „liefen“ - und nach Abschluss des Urlaubs legte er wieder ein ärztliches Attest für eine „AU“ vor.) Er verlangte 5000 Euro als Entschädigung - vergeblich. Nicht jeder Konflikt sei eine „vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers“. Mobbing liege vor, wenn der Arbeitgeber bezwecke und bewirke, dass „die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterung, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“. (LAG Hamm, 1 Sa 1220/20) Angedrohte Entlassung > Ein Arbeitgeber drohte einer Beschäftigten mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige, weil sie ein gravierendes Fehlverhalten an den Tag gelegt hatte. Alternativ legte er ihr einen Aufhebungsvertag „zur sofortigen Annahme“ vor, den sie unterschrieb. Später ging die Frau dagegen wegen widerrechtlicher Drohung vor - ohne Erfolg. Das Vorgehen des Arbeitgebers war nicht rechtswidrig, da er solche Schritte „vernünftigerweise in Betracht ziehen durfte“. Auch gegen das „Gebot fairen Verhandelns“ hat er nicht verstoßen. (BAG, 6 AZR 333/21) …ff

 

 

  

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