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Alles was Recht ist: BGH zu Miete/Pacht bei Corona-Schließung: Gesamtabwägung

hotelbau - 2022-02 - Seite 57-: Der Fall: Der Staat verfügt gegenüber dem Einzelhandels- Gewerbemieter zwecks Covid-Bekämpfung die Betriebsschließung (= keine Verbote nur gegenüber Kunden/Gästen mit entsprechenden Umsatzrückgängen). Der Mieter zahlt für die Schließungsmonate die Mieten nur zu 5o Prozent. Der Vermieter klagt auf Mietzahlung. Die Entscheidung: Der BGH lässt eine Mietreduzierung zu, verlangt aber eine genaue Einzelfallwürdigung und -abwägung. Eine Mangelhaftung verneint er, denn die Betriebsschließung knüpft nicht an eine Beschaffenheit der Mietsache an, sondern an den Betrieb (Verwendungsrisiko des Mieters). Zum Kündigungsausschluss bei coronabedingten Mietrückständen in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 besagt das Urteil, dass dieser Schutz nicht abschließend ist, sondern es kann weitergehende Rechte des Mieters geben. Übrigens endet dieser Kündigungsschutz Ende Juni 2022, d. h., ab 1. Juli droht wegen offener damaliger Mieten die Kündigung. ... Ihre Möglichkeiten: Haben Hotelpächter/-mieter in der Schließungszeit die Miete ganz oder weitgehend ungekürzt gezahlt, so haben sie oft Anspruch auf Rückzahlung, auch jetzt noch. Die oben genannten Einzelfallargumente sind gut für eine Verhandlungslösung geeignet. Nicht entschieden wurden Fälle der Umsatzrückgänge ohne Schließungsanordnung, aber je nach Schweregrad kommt auch dort eine Mietsenkung infrage. ... ff

 

 

  

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