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Mindestlohn: Kritik am Verfahren

AHGZ - 2022-03/04 - Seite 3-: Nach Aussage von Bundesarbeitsminister Heil soll der Mindestlohn noch in diesem Jahr per Gesetz auf 12 Euro erhöht werden. Arbeitgeber warnen vor einem „Staatslohn“. > Das Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte: „Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf 12 Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu „in den nächsten Wochen“ einen Gesetzentwurf vorlegen. „Die Erhöhung auf 12 Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit.“ Wenn die Arbeitgeberverbände nicht wollten, dass der Staat eingreift, dann können und müssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten seien tarifgebunden. Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde, er war zum 1. Januar um 22 Cent gestiegen. Im Juli soll er nach der einstimmig gefassten Empfehlung der Mindestlohnkommission auf 10,45 Euro erhöht werden. Zur Anpassung des Mindestlohns hat der Gesetzgeber eine ständige unabhängige Kommission eingerichtet. … „Dehoga wird keine Klage erheben“ > Dulger räumte ein, dass Tarifverträge teilweise auch an Attraktivität und Bindung verloren hätten. „Das kann nicht bestritten werden.“ Die Ursachen seien vielschichtig und hätten viel mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun. "Staatslöhne und Staatslohnfestsetzung sind der wohl nachhaltigste Angriff auf werthaltige Tarifverträge. Sie verändern nicht nur die unmittelbaren Mindestlöhne, sondern verändern ganze Tarifgitter. ...ff

 

 

  

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