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Mietminderungen im Lockdown grundsätzlich berechtigt

foodservice - 2022-01/02 - Seite 10-: Mieter gewerblich genutzter Räume können infolge von Corona-Lockdowns Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, so die Richter des Bundesgerichtshofs Karlsruhe (Az. XII ZR 8/21). Grundlage dabei sei nicht die „klassische“ Mietminderung, sondern eine Störung der Geschäftsgrundlage hinsichtlich Nutzungsart und der Publikumsverkehr. Zu den individuellen Umständen zählten zum Beispiel die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen. Beide Seiten - Mieter und Vermieter - seien durch die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie belastet, keine Seite trage allein Verantwortung. Allerdings gibt es keine pauschale Regelung wie eine Aufteilung der Kosten je zur Hälfte auf Mieter und Vermieter. ...ff

 

 

  

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