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Dehoga-Wahlcheck: Das sagen die Parteien

AHGZ - 2021-37/38 - Seite 2-3: Welche Antworten hat die Politik auf die drängendsten Fragen des Gastgewerbes vor der Bundestagswahl im Corona- Jahr 2021? Der Dehoga-Bundesverband hat die Parteien aufgefordert, ihre Position zu Themenfeldern darzustellen, die Gastgeber besonders betreffen. Wir veröffentlichen hier die Antworten der Parteien, teilweise etwas gekürzt. Der Verband hat auch die AfD befragt, aber die Redaktion hat entschieden, dieser Partei hier keine Plattform zu geben. > Werden Sie die Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken, indem sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants auf die politische Agenda setzen? CDU: Über eine Entfristung der Regelung werden wir in der kommenden Legislaturperiode entscheiden. CSU: Wir wollen die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken. Wir wollen unsere Wirtshauskultur erhalten, auch im Sinne der Vereine und lebendiger Dörfer. … SPD: Bund und Länder haben den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants bereits bis Ende 2022 eingeführt. Insgesamt gilt: Wir wollen Ausnahmen vom Regelsatz der Mehrwertsteuer grundsätzlich begrenzen und keine neuen Tatbestände einführen. Einen einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken wollen wir nicht. Das ist nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie auch nicht möglich. … FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken. … Eine dauerhafte Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes scheint uns nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche zu stärken, da hiervon überwiegend die großen und umsatzstarken Betriebe profitieren - kleinere Betriebe mit geringen Umsätzen jedoch nur sehr eingeschränkt. Auch müssen bei solch kostenintensiven Maßnahmen die sozialen Effekte berücksichtigt werden. ...ff

 

 

  

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