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Rechtstipp: Schluss für Bestpreisklauseln?

Top hotel - 2021-09 - Seite 40-41: Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat „enge“ Bestpreisklauseln für nicht zulässig erklärt. Sie beeinträchtigten den Wettbewerb, gleichzeitig sei Booking.com nicht unbedingt darauf angewiesen, entschied der Kartellsenat in Karlsruhe (Az. KVR 54/20). Bis dahin war es ein langer Weg - Rechtsanwalt Peter Hense erklärt die Hintergründe. > „Bitte seien Sie versichert, dass die Änderungen in unseren Verträgen das Ergebnis einer Vereinbarung mit den französischen, italienischen und schwedischen Wettbewerbsbehörden sind und mit weiteren europäischen Wettbewerbsvereinigungen („NCAs“) und der europäischen Kommission abgestimmt wurden. Diese Vereinbarung ist sowohl mit dem deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar.“ (E-Mail von Booking.com an Vertragspartner, 2015) Als Booking.com die obigen Zeilen an seine Vertragspartner formulieren ließ, wusste das Unternehmen wohl bereits, dass die Aussagen mehr Wunsch als Wirklichkeit darstellten. Was war geschehen? Wenige Tage vor dieser Mail führte Booking nach dem Scheitern seiner umfassenden und daher „weit“ genannten Bestpreisgarantie seine neue „enge“ Bestpreisgarantie ein, die Hotels weiter verbot, auf der eigenen Website günstigere Preise anzubieten als sie an das Buchungsportal selbst übermitteln. Die Lage war bereits zu dieser Zeit prekär: Frankreich schritt mit der „Loi Macron“ zum Schutz der Hoteliers gegen Bestpreisklauseln ein, und in Italien, Belgien, Österreich sowie der Schweiz waren gesetzliche Verbote in greifbarer Nähe. Auch in Deutschland hegte niemand Zweifel daran, dass sowohl „weite“ als auch „enge“ Bestpreisklauseln wettbewerbsbeschränkend und nichtig sind. Das Bundeskartellamt hatte ja bereits 2013 die Sache auf den Punkt gebracht: „In einem Erstvertrag darf nicht festgelegt werden, welche Preise der Vertragspartner in Verträgen mit Dritten (Zweitvertrag) fordern darf.“ ...ff

 

 

  

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