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Miete oder Pacht wegen Coronamaßnahmen reduzieren? Neues Gesetz macht’s möglich!

200010

Ein neues Gesetz erlaubt es Unternehmern im Gastgewerbe, die Miete oder Pacht zu reduzieren, wenn sie ihre Mieträume wegen der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht nutzen konnten. Dr. Timo Gansel ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und rät dazu: Dies könnte eine Chance sein, die finanzielle Belastung durch die Krise deutlich zu verringern. > Bedingt durch die Pandemie und die nötige Lockdown-Strategie konnten Restaurants und Beherbergungsstätten ihre Gewerberäume über das vergangene Jahr hinweg kaum oder gar nicht nutzen und die Umsätze blieben aus. Trotzdem mussten sie weiter Miete oder Pacht zahlen. … Störung der Geschäftsgrundlage durch Corona-Maßnahmen? Der Gesetzgeber hat mit der neuen Regelung die Chancen verbessert, dass die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit von gewerblichen Räumen durch die Corona- Maßnahmen eine sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage darstellen kann. Der Mieter wäre in diesen Fällen zur Anpassung des Mietvertrags berechtigt. Anpassungen können dabei zum Beispiel die Reduzierung der Miete oder aber die Auflösung des Vertrages bedeuten. Schon im November 2020 hatte sich die Regierung auf das Gesetz mit dem wenig griffigen Namen „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Patentrecht“ geeinigt. … Miete reduzieren, wenn Räume nicht genutzt werden konnten > Neu ist mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 der Artikel 240 § 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), aus dem sich folgende Voraussetzungen ergeben, um den Miet- oder Pachtvertrag anzupassen: Die Miet- oder Pachträume konnten nicht oder nur erheblich eingeschränkt genutzt werden. Grund für die eingeschränkte Nutzbarkeit sind auf den Betrieb bezogene Corona- Maßnahmen. Die Einschränkungen sind erst nach dem Vertragsschluss eingetreten. Wenn die Vertragsparteien die Einschränkungen vorausgesehen hätten, hätten sie den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen. ...ff