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Lockdown-Fortsetzung: Bundesnotbremse setzt Gastgewerbe zu

200013

Das Bundeskabinett hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen Gesetzentwurf für einheitliche Einschränkungen beschlossen. Die Regelung soll deutschlandweit bei Inzidenzen über 100 greifen > Die sogenannte Bundesnotbremse ist auf der Zielgeraden. Sie sieht ein geändertes Infektionsschutzgesetz vor, das unter anderem die Bundesländer gesetzlich dazu verpflichten soll, coronabedingte Maßnahmen bei hohen Inzidenzen umzusetzen. Bisher konnten die Länder den Maßnahmen-Katalog einigermaßen frei interpretieren. Nun soll in einem neuen Paragrafen festgeschrieben werden, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Inzidenz über 100 liegt. Die Notbremse soll ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gezogen werden. Wird diese Schwelle an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, greifen ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen und überall dieselben. Umgekehrt wird die Notbremse außer Kraft gesetzt, wenn die Inzidenz an drei Tagen unter 100 sinkt. Dies entspricht der Notbremse, die bereits in der Bund- Länder-Konferenz Anfang März beschlossen worden war. Allerdings hatten sich nicht alle Länderchefs danach gerichtet. ... ff